Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die Revisionszulassung - Anrechnung von Dienstzeiten eines Dienstordnung-Angestellten - Wiederverwendung von Dienstordnungsangestellten im Beamtenverhältnis - Erfordernis der Wahrung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 30.11.1966 - VI C 45.63

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Keine Anrechnung der "amtlosen Zeit" auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit bei früheren Dienstordnungs-Angestellten, die im Beamtenverhältnis rechtsgleich wiederverwendet wurden, - entschieden für Hessen - (Bestätigg. v. VI C 45.63).

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. November 1966 - BVerwG VI C 45.63 - (RiA 1967, 94) zu § 181 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (jetzt gültig in der Fassung vom 17. Juli 1971 [BGBl. I S. 1182]) - BBG - entschieden, daß diese Vorschrift - der die hier maßgebliche Regelung des § 219 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes (jetzt gültig in der Fassung vom 16. Februar 1970 [GVBl. I S. 110]) - HBG - entspreche - nicht Personen erfasse, die am 8. Mai 1945 Dienstordnungs-Angestellte waren.

  Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Abweichung des soeben seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegebenen Berufungsurteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 - BVerwG VI C 45.63 - zugelassen.

  Den Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht der gegenteiligen Auslegung der mit dieser landesrechtlichen Regelung übereinstimmenden Vorschrift des § 181 Abs. 3 BBG im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 - BVerwG VI C 45.63 - (RiA 1967, 94) entgegentritt, vermag der Senat nicht beizupflichten.

  Der Senat gibt überdies zu bedenken, daß die rechtsgleiche Wiederverwendung eines früheren Dienstordnungs-Angestellten im Beamtenverhältnis es rechtfertigt, diesen im Rahmen der Regelungen über die Anrechnung der "amtlosen" Zeit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit weniger zu begünstigen als einen nicht rechtsgleich wiederverwendeten Dienstordnungs-Angestellten; der VI. Senat hat in dem schon erwähnten Urteil BVerwG VI C 45.63 mit Recht darauf hingewiesen, daß ein früherer Dienstordnungs-Angestellter, der - ohne rechtsgleich wiederverwendet worden zu sein - auf Grund des Gesetzes zu Art. 131 GG in den Ruhestand getreten ist, durch den Zusammenbruch eine besonders große Einbuße an anrechnungsfähiger Dienstzeit erlitten hat, die durch die Berücksichtigung der "amtlosen" Zeit ausgeglichen werden soll.

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Zur Anwendbarkeit des § 76 VwGO (im Anschl. an BVerwGE 36, 192 [199] und II C 45.64).

  Daß § 76 VwGO - wegen der Regelung des § 126 Abs. 3 BRRG - auch auf Klagen der hier in Rede stehenden Art anzuwenden ist, hat der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden (BVerwGE 36, 192 [199]).

• BVerwG, 29.02.1968 - II C 105.64

  Anspruch auf Heimurlaub eines Beamten im Dienst des Auswärtigen Amtes - Ablauf …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Antrag an die Behörde bei Leistungsklagen nicht Sachurteils-, sondern Klagevoraussetzung (im Anschl. u.a. an II C 105.64).

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß auf Schadensersatz gerichtete Verpflichtungs- und Leistungsklagen einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden entsprechenden Antrag voraussetzen, daß es sich hierbei also um eine Klagevoraussetzung handelt, nicht um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung, die im Prozeß nachholbar wäre (Urteil vom 29. Februar 1968 - BVerwG C 105.64 - [ZBR 1968, 280] mit Hinweis auf die Urteile vom 27. April 1961 - BVerwG II C 60.59 - und vom 15. Dezember 1966 - BVerwG II C 28.64 -).

 
• BVerwG, 15.12.1971 - VI C 23.70

  Zusammenhang zwischen einer Vortätigkeit und der Übernahme in ein …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Besatzungsmacht nicht ruhegehaltfähige Dienstzeit (im Anschl. u.a. an II C 45.63, II C 44.68 und BVerwGE 39, 181 [BVerwG 15.12.1971 - VI C 23/70] [184]).

  Inzwischen hat der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG VI C 23.70 - (BVerwGE 39, 181 [BVerwG 15.12.1971 - VI C 23/70]/184) diese Auffassung ausdrücklich bestätigt.

• BVerwG, 17.12.1970 - II C 44.68

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Festsetzung eines Besoldungsdienstalters

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Besatzungsmacht nicht ruhegehaltfähige Dienstzeit (im Anschl. u.a. an II C 45.63, II C 44.68 und BVerwGE 39, 181 [BVerwG 15.12.1971 - VI C 23/70] [184]).

  In dem vorbezeichneten die Tätigkeit eines Arztes bei amerikanischen Besatzungsstreitkräften betreffenden Urteil ist der VI. Senat aber im Ergebnis der im Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1970 - BVerwG II C 44.68 -, das den Dienst im "Deutschen Minenräumdienst" der britischen Besatzungsmacht betraf, vertretenen Auffassung beigetreten, daß die Tätigkeit im Dienst einer Besatzungsmacht nicht im Dienst eines "anderen Staates" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes abgeleistet ist.

• BVerwG, 24.02.1966 - II C 45.64

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Zur Anwendbarkeit des § 76 VwGO (im Anschl. an BVerwGE 36, 192 [199] und II C 45.64).

  Der erkennende Senat hat schon durch Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - klargestellt, daß es sich hierbei "um Umstände handeln muß, die mit einer verzögerlichen Erteilung des Widerspruchsbescheides zusammenhängen, also darum, daß sich die erkennbar beabsichtigte Bescheidung des Widerspruchs nur verzögert hat, der Betroffene also noch nach Ablauf der ... Jahres frist mit einem Widerspruchsbescheid rechnen darf".

• BVerwG, 27.08.1964 - II C 45.63

  Anerkennung als ruhegehaltfähige Zeit - Nichtberufsmäßiger Wehrdienst i.S.v. § …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Besatzungsmacht nicht ruhegehaltfähige Dienstzeit (im Anschl. u.a. an II C 45.63, II C 44.68 und BVerwGE 39, 181 [BVerwG 15.12.1971 - VI C 23/70] [184]).

  Der Senat hat den Begriff des "öffentlichen Dienstes" im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 G 131 bereits in diesem Sinne ausgelegt (Urteil vom 27. August 1964 - BVerwG II C 45.63 -); auf jenes Urteil des Senats hat das Berufungsgericht durch Verweisung auf sein Urteil vom 27. August 1968 - I OE 26/67 das auf das Urteil des Senats gestützt ist, zutreffend verwiesen.

• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet die willkürliche Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (und die willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem); der Gesetzgeber muß tatsächliche Gleichheiten berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BVerfGE 21, 12 [26]; 23, 229 [240]; ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;… vgl. hierzu die Übersicht bei Leibholz-Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl., RdNr. 2 zu Art. 3, S. 86).
• BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

  Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Es besteht kein Anlaß, diese Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen, auch nicht angesichts des zur "dienstlichen Beurteilung" ergangenen Urteils des erkennenden Senats vom 9. November 1967 - BVerwG II C 107.64 - (BVerwGE 28, 191 [193]), in dem es allerdings heißt, es bestehe "nicht die Notwendigkeit baldigen Eintritts der Unanfechtbarkeit und deshalb einer Befristung der Anfechtbarkeit".
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Zum Nachweis eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz durch ein Landesgesetz eignen sich nur "Vergleichspaare" aus dem Land (BVerfGE 16, 6 [24];… vgl. auch weitere Nachweise aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Leibholz-Rinck a.a.O., RdNr. 20 zu Art. 3, S. 110 f.).
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag
• BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67

  Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des …
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

  Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht …
• BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50

  Unwirksame Zulassung der Revision
• BVerwG, 07.03.1960 - VIII B 5.60

  Vorliegen einer abweichenden Rechtsauffassung bei einer in mehreren Gesetzen in …
• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 9.65

  Vorverfahren als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Leistungsklage - …
• BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69

  Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall …
• BVerwG, 18.09.1970 - IV C 78.69
• BVerwG, 28.09.1960 - V CB 209.59
• BVerwG, 18.12.1959 - VII C 95.57
• BAG, 16.12.1954 - 2 AZR 58/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit für Ansprüche aus dem RegelungsG
• BVerwG, 18.08.1967 - II B 42.67

  Angriffe gegen die tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Berufungsurteils …
• BVerwG, 30.09.1959 - V C 150.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.10.1963 - V C 104.62

  Beschränkung der Revision auf einen Teil des Urteils im …
• BVerwG, 18.09.1970 - IV C 86.69

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Ergehen einer …
• BVerwG, 30.04.1971 - VI C 4.68

  Berücksichtigung von Tätigkeiten bei Besatzungstreitkräften und …
• BVerwG, 26.01.1967 - II C 110.64

  Berechnungen des Besoldungsdienstalters für einen im Krieg verwundeten Soldaten - …
• BVerwG, 26.03.1963 - VIII C 12.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1961 - II C 60.59
• BVerwG, 06.03.1959 - VII C 71.57
• VGH Hessen, 27.08.1968 - I OE 26/67
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 62.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69

  Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten …

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadenersatz gerichtete Klage eines Beamten, Richters oder Soldaten aus dem Dienstverhältnis, insbesondere wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht oder seiner selbständigen Pflicht, Beförderungsentscheidungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]), eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus (vgl. für Beamte und Richter etwa die Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - (Buchholz 232 § 181 Nr. 6); vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - (ZBR 1978, 33); vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 - Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 66); vom 27. Juni 1980 - BVerwG 2 B 80.79 - vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 110); für Soldaten Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 Nr. 1) und vom 27. Juni 1986 - BVerwG 6 C 131.80 - (BVerwGE 74, 303, 306) [BVerwG 27.06.1986 - 6 C 131/80]).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

  Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …

  Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage setzt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus, der, weil es sich um eine Klage-, nicht um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung handelt, nicht im Prozess nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.08.1973 - 2 C 10.73 -, Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6, vom 24.02.1982 - 6 C 8.77 -, juris…, vom 16.01.1985 - 5 C 36.84 -, juris, Rn. 9 ff., …und vom 31.08.1995 - 5 C 11.94 -, juris, Rn. 14 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.1999 - 6 S 420/97 -, juris, Rn. 3 f.).

 
• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …

  b) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 = Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 6 S. 22;… Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris Rn. 4 und 7, Urteile vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f., vom 17. Juni 1998 - BVerwG 8 C 2.97 - juris Rn. 22, , vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1 S. 7 und vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 S. 35) und im Schrifttum (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 1 Rn. 96;… Dolde/Porsch, ebendort, § 75 Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 42 Rn. 36;… Rennert, ebendort, § 68 Rn. 22;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 42 Rn. 6) ist anerkannt, dass die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt.

  Selbst wenn es sich bei dem Erfordernis der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (so aber ausdrücklich oder dem Sinn nach: Urteile vom 30. August 1973 a.a.O. S. 12…, vom 17. April 1975 a.a.O. S. 8…, vom 31. August 1995 a.a.O. S. 160 bzw. S. 2 f. …und vom 17. Juni 1998 a.a.O. Rn. 22;… ebenso: Happ, a.a.O. § 42 Rn. 36;… Rennert, a.a.O. § 68 Rn. 22;… Dolde/Porsch, a.a.O. § 75 Rn. 5), sondern um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (…so Urteil vom 14. Dezember 1978 a.a.O. S. 209 f. bzw. S. 22…, Beschluss vom 6. Mai 1993 a.a.O. Rn. 7; offenlassend: Urteile vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 S. 14 f. …und vom 28. November 2007 a.a.O. S. 50 bzw. S. 10 f.), scheidet die Annahme einer heilenden Wirkung nach den Umständen des konkreten Falles aus.

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

  Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …

  Zwar setzt nach der Rechtsprechung einzelner Senate des Bundesverwaltungsgerichts die Verpflichtungsklage regelmäßig einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus, der, da es sich um eine Klage-, nicht um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung handele, nicht im Prozeß nachgeholt werden könne (vgl. Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - , vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 -, S. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …

  Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus, der, da es sich um eine Klage-, nicht um eine bloße Urteilsvoraussetzung handelt, nicht im Prozess nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.08.1973 - 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6; sowie vom 24.02.1982 - 6 C 8.77 - juris).
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

  Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, daß auf Schadensersatz (oder Folgenbeseitigung) gerichtete beamtenrechtliche Verpflichtungs- und Leistungsklagen einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraussetzen und daß es sich hierbei nicht um eine (im Prozeß nachholbare) Sachurteilsvoraussetzung, sondern um eine nicht nachholbare Klagevoraussetzung handelt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG II C 10.73 - [Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6]; vom 17. April 1975 - BVerwG II C 30.73 - [Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1]; vom 4. November 1976 - BVerwG II C 59.73 - Beschlüsse vom 6. Oktober 1976 - BVerwG II B 71.75 - vom 20. Dezember 1976 - BVerwG II B 17.76 - vgl. auch Beschluß vom 29. März 1977 - BVerwG VI B 46.76 -).
• VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20

  Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
• BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77

  Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
• BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe des Dienstgrades …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16

  Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
• BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73

  Erprobungsbeschäftigung bei einem Oberlandesgericht vor der Beförderung zum …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

  Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
• VG Stuttgart, 15.12.2015 - 11 K 3637/15

  Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis …
• BVerwG, 27.05.1975 - II A 4.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 129.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach …
• BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73

  Voraussetzungen eines Dienstunfalls
• VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

  Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
• VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14

  Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht
• VG Düsseldorf, 31.10.2019 - 10 K 12452/16
• VG Köln, 13.02.2019 - 1 K 1981/18
• BVerwG, 14.06.1984 - 2 B 67.83

  Erforderlichkeit eines Vorverfahrens hinsichtlich eines vom Kläger geltend …
• BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Begriff des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes - Gewährung von Versorgungsbezügen - …
• VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

  Auflagen für eine Veranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 18 E 894/06

  Antrag, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Untätigkeitsklage, eigenständiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 18 E 894/06

  Untätigkeitsklage Antrag Behörde Aufenthaltserlaubnis eigenständiges …
• BVerwG, 11.04.1983 - 2 B 38.83

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 20.12.1976 - 2 B 17.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.06.1975 - 2 B 15.75

  Anforderungen an die Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 07.01.1974 - II B 65.73

  Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers zur Bezeichnung herausgehobener …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89

  Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
• BVerwG, 18.02.1983 - 1 CB 48.82

  Rechtsmittel
• VG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 K 314/20

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Unanfechtbar abgelehnter Asylantrag; …
• BVerwG, 27.06.1980 - 2 B 80.79

  Notwendigkeit eines Antrags bei der Behörde vor Klageerhebung als …
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1176

  Anspruchskonkurrenz zwischen Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz und Leistungen …
• VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81

  Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …